Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es jedoch nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

Im vorliegenden Fall haben die minderjährigen Kinder, die aus der Ehe der F und des X hervorgegangen sind ihren Großvater zur Leistung von laufendem Kindesunterhalt verklagt. Die Eltern hatten sich getrennt. Die Antragsteller leben im Haushalt der Kindesmutter, die nur im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätig ist. Der Antragsgegner ist der Vater des X. Letzterer ist nur eingeschränkt leistungsfähig und hat sich durch Jugendamtsurkunden zur Zahlung von Kindesunterhalt ab dem 1.3.2012 in Höhe von monatlich 83,00 € (G), 102,00 € (K) und 101,00 € (N) verpflichtet.

Der Großvater ist dem Antrag entgegen getreten. Er hat sich unter anderem darauf berufen, dass die Ersatzhaftung der Großeltern nur dann eingreifen kann, wenn beide Eltern im Rahmen ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit den Mindestunterhalt der Kinder nicht sicherstellen könnten. Diese gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe auch den Elternteil, in dessen Haushalt die minderjährigen Kinder leben würden.

Die Kindesmutter sei im  Falle der fehlenden oder nur eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Kindesvaters verpflichtet, den Unterhalt der Kinder durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sicher zu stellen, bevor die Kinder die Großeltern in Anspruch nehmen könnten. Inwieweit die Kindesmutter durch eine Erwerbstätigkeit Einkommen erzielen könne, sei nicht dargelegt.

Der Antragsgegner als Großvater der unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kinder haftet zwar gemäß § 1606 Abs. 2 BGB für den Unterhalt der Kinder, jedoch nur nachrangig nach den Eltern des Kindes. Dies bedeutet, dass seine Unterhaltspflicht erst dann in Betracht kommt, wenn beide Elternteile im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB leistungsunfähig sind. Dabei gilt im Verhältnis der vorrangig haftenden Eltern zu den nachrangig haftenden Großeltern – anders als im Verhältnis der Eltern untereinander – die Regelung des § 1603 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht. Das hat zur Folge, dass auch der betreuende Elternteil gegenüber den Großeltern für den Barunterhalt leistungsfähig sein kann. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es also nicht, dass (nur) der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig ist. Vielmehr muss hinzu kommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus Gründen des Kindeswohls nicht zumutbar ist (vgl. Wendl/Dose-Wönne, Unterhaltsrecht, 8. Auflage, 2 Rn.975; OLG Frankfurt FamRZ 2004, 1745; OLG Jena FamRZ 2006, 569 und MDR 2009, 755).

An einer entsprechenden Darlegung fehlt es hier, worauf schon das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat. Zwar hat die Kindesmutter drei minderjährige Kinder zu betreuen. Auch ihr jüngstes Kind – der Antragsteller zu 1) – ist aber bereits 6 Jahre alt, so dass die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung der Kinder durch die Kinder nicht zwingend erkennbar ist und ihr die Aufnahme einer über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden, mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Barunterhalts der Antragsteller möglich ist.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.10.2012 II-6 WF 232/12