Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Nov 26, 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine...

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Nov 26, 2016

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Nov 22, 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einemImmobiliardarlehensvertrag Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Nov 19, 2016

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden...

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Nov 19, 2016

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion Urteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16 Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht...

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Sep 30, 2016

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag Urteile vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Die Parteien streiten um die Frage, ob...

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Sep 30, 2016

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14   Der Kläger, ehemaliger...

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

Sep 26, 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängtenZwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15 Der u.a. für das...

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Aug 24, 2016

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“) Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad

Aug 24, 2016

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad Beschluss vom 19. Juli 20162 BvR 470/08 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...

„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Aug 24, 2016

„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im...

Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

Aug 22, 2016

Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben...

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Aug 14, 2016

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen Beschluss vom 29. Juni 20161 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts...

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der MeinungsfreiheitDie falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Aug 14, 2016

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Beschluss vom 29. Juni 20161 BvR 2646/15 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der...

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Jul 15, 2018

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

Jul 15, 2018

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen ältererMietrückstände) Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Jul 15, 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI....

Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Jul 15, 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung einesVerbraucherwiderrufsrechts Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze...

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Jul 15, 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Der unter anderem für das Maklerrecht...

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Jun 30, 2018

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei...

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Jun 10, 2018

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15 Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International...

Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Jun 02, 2018

Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen Urteil vom 31. Mai 20161 BvR 1585/13 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das...

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Jun 01, 2018

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein...

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Apr 30, 2016

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen Beschluss vom 10. März 20161 BvR 2844/13 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen...

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

Apr 02, 2016

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...

Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Apr 02, 2016

Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren...

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

Apr 02, 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen(KfW-Darlehen) Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 Der u.a. für das...

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Apr 02, 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,...

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Apr 02, 2016

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 311/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,...

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Apr 02, 2016

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 Der unter anderem für das Bankrecht...