Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Nov 28, 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im...

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Nov 28, 2014

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des...

Vertraglich vereinbarte Loyalitaetsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhaeltnissen unterliegen weiterhin nur eingeschraenkter Ueberpruefung durch die staatlichen Gerichte

Nov 26, 2014

Vertraglich vereinbarte Loyalitaetsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhaeltnissen unterliegen weiterhin nur eingeschraenkter Ueberpruefung durch die staatlichen Gerichte Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines...

„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Nov 16, 2014

„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis...

Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Nov 13, 2014

Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Nov 12, 2014

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit...

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Nov 11, 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in  Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in...

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Nov 07, 2014

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen...

Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Nov 07, 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“ Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher,...

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Nov 05, 2014

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin-...

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Nov 05, 2014

Auch ueberspitzte Aeusserungen fallen nur in engen Grenzen als Schmaehkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer...

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Sep 21, 2014

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene...

Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Sep 21, 2014

Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für...

Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Sep 16, 2014

Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen...

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Sep 16, 2014

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere...

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Sep 16, 2014

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des §...

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Jul 21, 2019

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)...

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Jul 21, 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass...

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Jul 21, 2019

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien...

Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Jul 21, 2019

Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten...

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Jul 21, 2019

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in...

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Jul 21, 2019

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht...

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Jul 21, 2019

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die...

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Jul 21, 2019

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung,...

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Jul 21, 2019

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des...

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Jul 21, 2019

Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester...

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Jul 21, 2019

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999...

Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Jul 12, 2019

Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden,...

Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

Jul 05, 2019

Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der...

Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Jul 03, 2019

Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem...

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Jul 03, 2019

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien...

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

Jul 03, 2019

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters  Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung...

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Apr 18, 2014

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz...

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

Apr 10, 2014

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte...

„Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers“

Apr 10, 2014

„Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Apr 10, 2014

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer...

Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Apr 10, 2014

Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Apr 02, 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden...

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Apr 02, 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten...

Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen“ ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht

Apr 02, 2014

Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen“ ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht Der unter anderem für das...

Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein

Apr 02, 2014

Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies...

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Apr 02, 2014

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb...

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Apr 02, 2014

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor...

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

Apr 02, 2014

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127,...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Jan 01, 1970

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an...

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

Jan 01, 1970

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die...

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

Jan 01, 1970

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Jan 01, 1970

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Jan 01, 1970

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank...