Nov 26, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine...
Nov 26, 2016
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang...
Nov 22, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einemImmobiliardarlehensvertrag Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Nov 19, 2016
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden...
Nov 19, 2016
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion Urteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16 Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht...
Sep 30, 2016
Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag Urteile vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Die Parteien streiten um die Frage, ob...
Sep 30, 2016
Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger...
Sep 26, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängtenZwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15 Der u.a. für das...
Aug 24, 2016
BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“) Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den...
Aug 24, 2016
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad Beschluss vom 19. Juli 20162 BvR 470/08 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
Aug 24, 2016
„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im...
Aug 22, 2016
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben...
Aug 14, 2016
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen Beschluss vom 29. Juni 20161 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
Aug 14, 2016
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Beschluss vom 29. Juni 20161 BvR 2646/15 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der...
Jul 15, 2024
BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...
Jul 15, 2024
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen ältererMietrückstände) Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer...
Jul 15, 2024
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI....
Jul 15, 2024
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung einesVerbraucherwiderrufsrechts Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze...
Jul 15, 2024
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Der unter anderem für das Maklerrecht...
Jun 30, 2024
Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei...
Jun 10, 2024
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15 Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International...
Jun 02, 2024
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen Urteil vom 31. Mai 20161 BvR 1585/13 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das...
Jun 01, 2024
Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein...
Apr 30, 2016
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen Beschluss vom 10. März 20161 BvR 2844/13 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen...
Apr 02, 2016
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Apr 02, 2016
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen(KfW-Darlehen) Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 Der u.a. für das...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Urteil vom 26. Januar 2016 – XI ZR 91/14 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 311/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 Der unter anderem für das Bankrecht...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des...
Apr 02, 2016
Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“ Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass...
Apr 02, 2016
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem...