Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking

Nov 01, 2015

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in Peking Urteil vom 13. Oktober 2015 –...

Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Sep 23, 2015

Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot –Zurückverweisung an das OLG Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14 Der unter anderem für...

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Sep 23, 2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot...

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Sep 23, 2015

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I....

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

Sep 19, 2015

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine...

Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Sep 09, 2015

Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig Beschluss vom 15. Juli 20152 BvR 2292/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen...

Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

Sep 09, 2015

Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig Urteil vom 25. August 2015 – X ZR 110/13 Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen...

Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Sep 09, 2015

Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung Beschluss vom 18. August 2015 – X ZR 2/15 Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art....

Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Sep 09, 2015

Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Sep 09, 2015

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14   Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11....

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Sep 09, 2015

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem...

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Sep 09, 2015

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von...

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

Sep 09, 2015

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 206/14 Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen...

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Sep 09, 2015

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es...

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Sep 09, 2015

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Sep 09, 2015

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. IV ZR 384/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 und IV ZR 448/14 – Urteil vom 29....

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Jun 15, 2019

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes...

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Jun 15, 2019

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche...

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

Jun 15, 2019

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni...

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt

Jun 15, 2019

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung...

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Jun 15, 2019

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden,...

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Jun 15, 2019

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer derDarlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung....

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Jun 15, 2019

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den...

Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Apr 30, 2015

Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier...

Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

Apr 30, 2015

Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt,...

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Apr 21, 2015

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1...

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Apr 01, 2015

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die...

Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Apr 01, 2015

Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis...

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA inMahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen...

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen einesNutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen §...

Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3...

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

Apr 01, 2015

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der...

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Apr 01, 2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien-...

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Apr 01, 2015

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer...

„Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung“

Apr 01, 2015

„Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einerkapitalbildenden Lebensversicherung“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass...

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Apr 01, 2015

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags nochnicht erwogenen Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen...

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Apr 01, 2015

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der...

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privaterGirokonten … Nr. 012/2015 vom 27.01.2015Quelle: Bundesgerichtshof, Pressestelle

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Apr 01, 2015

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen...

Rauchen auf dem Balkon

Apr 01, 2015

Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter,...

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Apr 01, 2015

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und...

Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

Jan 01, 1970

Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen Nr. 183/2014 Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit...

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Jan 01, 1970

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig...

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Jan 01, 1970

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Der – unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst,...

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Jan 01, 1970

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die...