Nov 01, 2015
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in Peking Urteil vom 13. Oktober 2015 –...
Sep 23, 2015
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot –Zurückverweisung an das OLG Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14 Der unter anderem für...
Sep 23, 2015
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot...
Sep 23, 2015
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I....
Sep 19, 2015
Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine...
Sep 09, 2015
Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig Beschluss vom 15. Juli 20152 BvR 2292/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen...
Sep 09, 2015
Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig Urteil vom 25. August 2015 – X ZR 110/13 Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen...
Sep 09, 2015
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung Beschluss vom 18. August 2015 – X ZR 2/15 Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art....
Sep 09, 2015
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
Sep 09, 2015
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11....
Sep 09, 2015
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem...
Sep 09, 2015
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von...
Sep 09, 2015
Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 206/14 Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen...
Sep 09, 2015
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es...
Sep 09, 2015
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
Sep 09, 2015
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. IV ZR 384/14 – Urteil vom 29. Juli 2015 und IV ZR 448/14 – Urteil vom 29....
Jun 15, 2024
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes...
Jun 15, 2024
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche...
Jun 15, 2024
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni...
Jun 15, 2024
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Jun 15, 2024
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden,...
Jun 15, 2024
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer derDarlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung....
Jun 15, 2024
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den...
Apr 30, 2015
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier...
Apr 30, 2015
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt,...
Apr 21, 2015
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1...
Apr 01, 2015
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die...
Apr 01, 2015
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA inMahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen einesNutzers Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen §...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3...
Apr 01, 2015
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der...
Apr 01, 2015
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien-...
Apr 01, 2015
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer...
Apr 01, 2015
„Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einerkapitalbildenden Lebensversicherung“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass...
Apr 01, 2015
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags nochnicht erwogenen Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen...
Apr 01, 2015
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privaterGirokonten … Nr. 012/2015 vom 27.01.2015Quelle: Bundesgerichtshof, Pressestelle
Apr 01, 2015
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen...
Apr 01, 2015
Rauchen auf dem Balkon Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter,...
Apr 01, 2015
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und...
Jan 01, 1970
Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen Nr. 183/2014 Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit...
Jan 01, 1970
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig...
Jan 01, 1970
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Der – unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst,...
Jan 01, 1970
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die...
