Nov 30, 2011
Leiharbeit keine Probezeit Die Arbeitszeit, die ein Leiharbeitnehmer vor der Festanstellung im Unternehmen gearbeitet hat, muss nicht auf die Probezeit...
Nov 04, 2011
BAföG-Schuldenerlass Die gesetzlichen Vorschriften zum Erlass der BAföG-Schulden sind verfassungswidrig entschied das Bundesverfassungsgericht. Sie verletzen den Gleichheitsgrundsatz und dürfen keine...
Nov 04, 2011
Gebrauchtwagengarantie nicht zwingend abhängig von der Wartung Kraftfahrzeughersteller dürfen ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht davon abhängig machen, ob der Kunde die...
Nov 04, 2011
Mehrkosten wegen mangelhafter Mülltrennung trägt der Mieter Mieter, die Müll mangelhaft trennen, müssen daraus entstehende Mehrkosten selbst bezahlen. Der Bundesgerichtshof...
Nov 04, 2011
Für Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt Kurzbegründung Das Kündigungsschreiben eines Vermieters wegen Eigenbedarfs muss zwar eine Begründung enthalten, eine ausführliche Darstellung...
Nov 04, 2011
Alkoholiker nicht ohne Entziehungskur kündbar Ein Arbeitgeber darf einen nachweislich alkoholkranken Mitarbeiter nicht ohne weiteres kündigen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied,...
Nov 04, 2011
Rücktritt vom Kauf nur bei großem Mangel Ein Verbraucher kann vom Kaufvertrag nur dann zurücktreten, wenn ein erheblicher Sachmangel vorliegt....
Nov 04, 2011
Handy-Sperrung nur nach vorheriger Ankündigung Mobilfunkanbieter dürfen einen Anschluss nur dann sperren, wenn dies vorher angekündigt wurde, auch wenn der...
Nov 03, 2011
Kein Vollkaskoschutz bei Vollrausch Eine Vollkaskoversicherung ist unter Umständen nicht eintrittspflichtig, wenn der Autofahrer einen Unfall im Vollrausch verursacht. Der...
Nov 01, 2011
Schadensersatz bei Rufbereitschaft Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Rufbereitschaft mit ihrem eigenen Fahrzeug an ihren Arbeitsplatz fahren, haben grundsätzlich Anspruch...
Nov 01, 2011
Falschparker trägt seinen Schaden mit Wer mit seinem Fahrzeug (auch nur teilweise) im absoluten Halteverbot parkt, trägt bei einem Unfall,...
