Leiharbeit keine Probezeit

Nov 30, 2011

Leiharbeit keine Probezeit Die Arbeitszeit, die ein Leiharbeitnehmer vor der Festanstellung im Unternehmen gearbeitet hat, muss nicht auf die Probezeit...

BAföG-Schuldenerlass

Nov 04, 2011

BAföG-Schuldenerlass Die gesetzlichen Vorschriften zum Erlass der BAföG-Schulden sind verfassungswidrig entschied das Bundesverfassungsgericht. Sie verletzen den Gleichheitsgrundsatz und dürfen keine...

Gebrauchtwagengarantie nicht zwingend abhängig von der Wartung

Nov 04, 2011

Gebrauchtwagengarantie nicht zwingend abhängig von der Wartung Kraftfahrzeughersteller dürfen ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht davon abhängig machen, ob der Kunde die...

Mehrkosten wegen mangelhafter Mülltrennung trägt der Mieter

Nov 04, 2011

Mehrkosten wegen mangelhafter Mülltrennung trägt der Mieter Mieter, die Müll mangelhaft trennen, müssen daraus entstehende Mehrkosten selbst bezahlen. Der Bundesgerichtshof...

Für Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt Kurzbegründung

Nov 04, 2011

Für Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt Kurzbegründung Das Kündigungsschreiben eines Vermieters wegen Eigenbedarfs muss zwar eine Begründung enthalten, eine ausführliche Darstellung...

Alkoholiker nicht ohne Entziehungskur kündbar

Nov 04, 2011

Alkoholiker nicht ohne Entziehungskur kündbar Ein Arbeitgeber darf einen nachweislich alkoholkranken Mitarbeiter nicht ohne weiteres kündigen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied,...

Rücktritt vom Kauf nur bei großem Mangel

Nov 04, 2011

Rücktritt vom Kauf nur bei großem Mangel Ein Verbraucher kann vom Kaufvertrag nur dann zurücktreten, wenn ein erheblicher Sachmangel vorliegt....

Handy-Sperrung nur nach vorheriger Ankündigung

Nov 04, 2011

Handy-Sperrung nur nach vorheriger Ankündigung Mobilfunkanbieter dürfen einen Anschluss nur dann sperren, wenn dies vorher angekündigt wurde, auch wenn der...

Kein Vollkaskoschutz bei Vollrausch

Nov 03, 2011

Kein Vollkaskoschutz bei Vollrausch Eine Vollkaskoversicherung ist unter Umständen nicht eintrittspflichtig, wenn der Autofahrer einen Unfall im Vollrausch verursacht. Der...

Schadensersatz bei Rufbereitschaft

Nov 01, 2011

Schadensersatz bei Rufbereitschaft Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Rufbereitschaft mit ihrem eigenen Fahrzeug an ihren Arbeitsplatz fahren, haben grundsätzlich Anspruch...

Falschparker trägt seinen Schaden mit

Nov 01, 2011

Falschparker trägt seinen Schaden mit Wer mit seinem Fahrzeug (auch nur teilweise) im absoluten Halteverbot parkt, trägt bei einem Unfall,...