Schadensersatz bei desolatem Gehweg

Nov 26, 2012

Schadensersatz bei desolatem Gehweg Wer auf einem öffentlichen Weg stürzt, kann Schadenersatz geltend machen. Eine Kommune verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn...

Keine nächtliche Streupflicht der Gemeinden

Nov 17, 2012

Keine nächtliche Streupflicht der Gemeinden Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf...

Aufklärungspflicht des Arztes auch über seltene Operationsrisiken

Nov 01, 2012

Aufklärungspflicht des Arztes auch über seltene Operationsrisiken Bei der Einsetzung eines Zahnimplantats wurde durch den operativen Eingriff des Zahnarztes ein...

Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden im Inland verklagen

Nov 01, 2012

Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden im Inland verklagen Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu...

Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter berechtigen Versicherer nicht zum Rücktritt

Nov 01, 2012

Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter berechtigen Versicherer nicht zum Rücktritt Werden einem Verbraucher bei einem Versicherungsvertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen,...

Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung möglich

Nov 01, 2012

Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung möglich Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt...

Kein Schadenersatz bei automatischer Tür

Nov 01, 2012

Kein Schadenersatz bei automatischer Tür Wer zwischen den Flügeln einer automatisch schließenden Eingangstür eingeklemmt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz....

Voreinstellung Reisebuchung

Aug 02, 2012

Voreinstellung Reisebuchung Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen Als „fakultative Zusatzleistung“...

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“

Jul 18, 2019

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine...

Geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge zu spekulativ

Jul 18, 2019

Geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge zu spekulativ Wenn ein Anlageberater nicht alle Ziele seines Kunden in seiner Beratung berücksichtigt, verletzt...

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Jul 18, 2019

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands...

Versicherten müssen die in Auszahlungsplänen versprochenen Gelder ausgezahlt werden

Jul 18, 2019

Versicherten müssen die in Auszahlungsplänen versprochenen Gelder ausgezahlt werden Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche...

Rückzahlung von Schulungskosten bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Jul 03, 2019

Rückzahlung von Schulungskosten bei Kündigung durch Arbeitnehmer Sieht eine Klausel im Arbeitsvertrag vor, dass im Falle der Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

Keine Protokollpflicht für Mietminderung

Jul 03, 2019

Keine Protokollpflicht für Mietminderung Macht ein Mieter Mängel an der Mietsache geltend, muss er diese zwar genau beschreiben, bei wiederkehrenden...

Wohnungsfotografien müssen nicht geduldet werden

Apr 30, 2012

Wohnungsfotografien müssen nicht geduldet werden Vermieter haben nach Kündigung des Mietvertrags keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos...

Abgeltungsklausel für Überstunden kann unwirksam sein

Apr 23, 2012

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wodurch der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit verpflichtet ist, kann unwirksam sein. Der Arbeitnehmer hat...

Erbschaft mindert Hartz IV-Bezüge

Apr 02, 2012

Erbt ein Hartz IV-Empfänger ein Vermögen, dann ist dieses als Einkommen zu behandeln. Die Erbschaft ist daher auf die Leistungsbezüge...

Garage kündbar

Jan 01, 1970

Zwar kann eine Garage nicht gesondert gekündigt werden, wenn diese Bestandteil eines einheitlich geschlossenen Wohnungsmietvertrages ist. Haben Vermieter und Mieter...