Nov 26, 2012
Schadensersatz bei desolatem Gehweg Wer auf einem öffentlichen Weg stürzt, kann Schadenersatz geltend machen. Eine Kommune verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn...
Nov 17, 2012
Keine nächtliche Streupflicht der Gemeinden Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf...
Nov 01, 2012
Aufklärungspflicht des Arztes auch über seltene Operationsrisiken Bei der Einsetzung eines Zahnimplantats wurde durch den operativen Eingriff des Zahnarztes ein...
Nov 01, 2012
Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden im Inland verklagen Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu...
Nov 01, 2012
Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter berechtigen Versicherer nicht zum Rücktritt Werden einem Verbraucher bei einem Versicherungsvertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen,...
Nov 01, 2012
Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung möglich Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt...
Nov 01, 2012
Kein Schadenersatz bei automatischer Tür Wer zwischen den Flügeln einer automatisch schließenden Eingangstür eingeklemmt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz....
Aug 02, 2012
Voreinstellung Reisebuchung Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen Als „fakultative Zusatzleistung“...
Jul 18, 2024
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine...
Jul 18, 2024
Geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge zu spekulativ Wenn ein Anlageberater nicht alle Ziele seines Kunden in seiner Beratung berücksichtigt, verletzt...
Jul 18, 2024
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands...
Jul 18, 2024
Versicherten müssen die in Auszahlungsplänen versprochenen Gelder ausgezahlt werden Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche...
Jul 03, 2024
Rückzahlung von Schulungskosten bei Kündigung durch Arbeitnehmer Sieht eine Klausel im Arbeitsvertrag vor, dass im Falle der Eigenkündigung des Arbeitnehmers...
Jul 03, 2024
Keine Protokollpflicht für Mietminderung Macht ein Mieter Mängel an der Mietsache geltend, muss er diese zwar genau beschreiben, bei wiederkehrenden...
Apr 30, 2012
Wohnungsfotografien müssen nicht geduldet werden Vermieter haben nach Kündigung des Mietvertrags keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos...
Apr 23, 2012
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wodurch der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit verpflichtet ist, kann unwirksam sein. Der Arbeitnehmer hat...
Apr 02, 2012
Erbt ein Hartz IV-Empfänger ein Vermögen, dann ist dieses als Einkommen zu behandeln. Die Erbschaft ist daher auf die Leistungsbezüge...
Jan 01, 1970
Zwar kann eine Garage nicht gesondert gekündigt werden, wenn diese Bestandteil eines einheitlich geschlossenen Wohnungsmietvertrages ist. Haben Vermieter und Mieter...
