Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?

Nov 01, 2013

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit...

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Nov 01, 2013

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...

Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Nov 01, 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit...

Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern

Nov 01, 2013

Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern Der...

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Nov 01, 2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob...

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Nov 01, 2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel...

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**

Nov 01, 2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht...

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Sep 19, 2013

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für...

Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

Sep 19, 2013

Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des...

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Sep 19, 2013

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Sep 05, 2013

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

Sep 05, 2013

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in...

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Sep 05, 2013

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf...

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

Sep 05, 2013

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“

Aug 16, 2013

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ Das „Hard Rock Cafe...

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Aug 16, 2013

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob...

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Aug 02, 2013

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat...

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

Aug 02, 2013

 Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst,...

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Aug 02, 2013

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden,...

Rechtsanspruch des Kindes auf einen Krippenplatz

Aug 02, 2013

Rechtsanspruch des Kindes auf einen Krippenplatz Seit 1996 besteht bereits  ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 3.Lebensjahr bis...

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Jul 23, 2019

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen

Jul 23, 2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut...

Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

Jul 23, 2019

Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im...

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Jul 16, 2019

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Ergänzende Vertragsauslegung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Jul 11, 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren  Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an dieNachdem das Bundesverfassungsgericht mit...

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Jul 05, 2019

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für...

Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit „lernstark“ beworben werden

Apr 29, 2013

Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit „lernstark“ beworben werden Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, ihren gleichnamigen Kindersaft...

Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ ist kein Glücksspiel

Apr 29, 2013

Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ ist kein Glücksspiel Eine Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware...

Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben

Apr 29, 2013

Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung...

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen

Apr 10, 2013

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine...

Klage abgewiesen: Patienten müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen

Apr 10, 2013

Klage abgewiesen: Patienten müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen Patienten, die rezeptfreie Medikamente vom Arzt verordnet bekommen, müssen diese weiterhin selbst...

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe

Apr 10, 2013

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe Ein Arbeitsloser, welcher der Arbeitsagentur ein verstecktes Vermögen...

Auch Großeltern können für den Unterhalt der Enkel herangezogen werden

Jan 01, 1970

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es jedoch nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss...

Keine Mietminderung bei plötzlichem Verkehrslärm

Jan 01, 1970

Vorübergehend erhöhter aber üblicher Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar. Im vorliegenden Fall sind die...

Unfallschaden verschwiegen – Kunde muss Auto zurücknehmen

Jan 01, 1970

Unfallschaden verschwiegen – Kunde muss Auto zurücknehmen Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in...

Abfindung kann bei der Entlassung kurz vor der Rente gekürzt werden

Jan 01, 1970

Abfindung kann bei der Entlassung kurz vor der Rente gekürzt werden Wenn ein Mitarbeiter kurz vor dem frühestmöglichen Renteneintritt gekündigt...