Nov 01, 2013
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit...
Nov 01, 2013
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Nov 01, 2013
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit...
Nov 01, 2013
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern Der...
Nov 01, 2013
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob...
Nov 01, 2013
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel...
Nov 01, 2013
Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht...
Sep 19, 2013
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für...
Sep 19, 2013
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des...
Sep 19, 2013
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu...
Sep 05, 2013
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath...
Sep 05, 2013
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in...
Sep 05, 2013
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf...
Sep 05, 2013
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
Aug 16, 2013
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ Das „Hard Rock Cafe...
Aug 16, 2013
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob...
Aug 02, 2013
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat...
Aug 02, 2013
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst,...
Aug 02, 2013
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden,...
Aug 02, 2013
Rechtsanspruch des Kindes auf einen Krippenplatz Seit 1996 besteht bereits ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 3.Lebensjahr bis...
Jul 23, 2024
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder...
Jul 23, 2024
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut...
Jul 23, 2024
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im...
Jul 16, 2024
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Ergänzende Vertragsauslegung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...
Jul 11, 2024
Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an dieNachdem das Bundesverfassungsgericht mit...
Jul 05, 2024
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für...
Apr 29, 2013
Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit „lernstark“ beworben werden Das Landgericht Koblenz hat der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH untersagt, ihren gleichnamigen Kindersaft...
Apr 29, 2013
Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ ist kein Glücksspiel Eine Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware...
Apr 29, 2013
Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung...
Apr 10, 2013
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine...
Apr 10, 2013
Klage abgewiesen: Patienten müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen Patienten, die rezeptfreie Medikamente vom Arzt verordnet bekommen, müssen diese weiterhin selbst...
Apr 10, 2013
Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe Ein Arbeitsloser, welcher der Arbeitsagentur ein verstecktes Vermögen...
Jan 01, 1970
Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es jedoch nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss...
Jan 01, 1970
Vorübergehend erhöhter aber üblicher Verkehrslärm stellt für eine Wohnung innerhalb eines Stadtzentrums keinen Mietmangel dar. Im vorliegenden Fall sind die...
Jan 01, 1970
Unfallschaden verschwiegen – Kunde muss Auto zurücknehmen Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in...
Jan 01, 1970
Abfindung kann bei der Entlassung kurz vor der Rente gekürzt werden Wenn ein Mitarbeiter kurz vor dem frühestmöglichen Renteneintritt gekündigt...
